Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine „ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik“ angekündigt. Um diese Formulierung mit konkreten Inhalten zu füllen, soll ein entsprechendes Energiekonzept verabschiedet werden. Eine wesentliche Entscheidungsgrundlage dafür ist die Gemeinschaftsstudie, welche die Institute prognos (Basel), ewi (Köln) und gws (Münster) vergangenen Freitag übergeben haben. Darin werden in Bezug auf die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr insgesamt neun Modellszenarien entworfen. Einerseits wurde ein Referenzszenario berechnet, welches von einer Fortsetzung der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Trends ausgeht – inklusive einem Atomausstieg im Jahre 2022. Bei diesem Szenario würde Deutschland seine Emissionsminderungsziele von minus 40% bis 2020 und minus 80% bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 mit einem Wert von minus 62% bis 2050 eindeutig verfehlen.
Andererseits wurden acht Alternativszenarien erarbeitet, welche mit Hilfe längerer Laufzeiten, der gezielten Förderung erneuerbarer Energien und der Ausnutzung von Effizienzpotentialen eine Erreichung der oben genannten Minderungsziele ermöglichen sollen. Diese acht Zielszenarien zeigen technische und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie politische Gestaltungsspielräume auf. Dabei gehen sie von unterschiedlichen Annahmen aus, insbesondere bezüglich der Dauer einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die zwischen 4 und 28 Jahren variiert. Kanzlerin Angela Merkel äußerte bereits, sie hielte einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren für „fachlich angemessen“. Die Kernenergie soll der Studie zufolge als Brückentechnologie in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien fungieren und kontinuierliche Versorgungssicherheit garantieren. Dabei müsse allerdings auch die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleistet werden, wofür Nachrüstungsmaßnahmen „unabdingbar“ seien, so das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium. Welche Nachrüstungen konkret vorgenommen werden müssten, ist nach Ministeriumsangaben jedoch bisher nicht geklärt. Eine präzise Nennung von Risikoquellen sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Von zentraler Bedeutung sei jedoch eine Nachrüstung des den Druckbehälter umschließenden "Containment", um die Reaktoren vor terroristischen Angriffen mit Passagierflugzeugen abzusichern.
Überdies sei durch Effizienzmaßnahmen, vor allem im Gebäudebereich, der Gesamtenergieverbrauch um bis zu 50% reduzierbar. Der Aufbau einer modernen, intelligenten Energieinfrastruktur mit neuen Stromnetzen, Energiespeichern und Pipelines sei nötig. All diese Maßnahmen würden „erhebliche private und öffentliche Investitionen“ erfordern, so die beiden Ministerien. Explizite Finanzierungs- oder Fördermaßnahmen liegen jedoch bislang nicht vor. Allerdings gebe es auch Entlastungseffekte aufgrund des niedrigeren Energieverbrauchs. In allen Zielszenarien sinken sogar mittelfristig die Strompreise, wohingegen die Wirtschaft und die Beschäftigungszahlen wachsen. Zudem, so teilte die Bundesregierung mit, werde zu thematisieren sein, inwiefern die Kernenergieunternehmen „zur Haushaltskonsolidierung einerseits und zum Ausbau der erneuerbaren Energien andererseits beitragen“ könnten, beispielsweise durch Kombination einer Brennelementesteuer und einer Abgabe zugunsten regenerativer Technologien.
Der Verband kommunaler Unternehmen fordert konkret eine Gewinnabschöpfung bei den Kernkraftunternehmen und darüber hinaus die „Stilllegung ineffizienter, fossiler Kraftwerkskapazitäten“. Ansonsten, so befürchtet der Verband, könnten die Investitionen etwa von Stadtwerken in umweltfreundliche Kraftwerke „unwirtschaftlich werden“. Um jedoch den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu stärken, sei eine Förderung von Stadtwerken und weiteren Marktteilnehmern unerlässlich. Noch kritischer äußert sich der unabhängige Energieversorger Lichtblick. Eine „Brücke“ ins regenerative Zeitalter sei keineswegs erforderlich. Durch eine Laufzeitverlängerung würden lediglich die erforderlichen Investitionen in erneuerbare Energien gehemmt; die Atomkraft sei „keine Brücke, sondern eine Bremse“, so das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Atommeiler seien nicht flexibel genug, um auf Schwankungen in der Erzeugung von regenerativer Energie, wie zum Beispiel bei der Windstromerzeugung, zu reagieren. Stattdessen bestehe Bedarf an „flexiblen“ Kraftwerken. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesverband WindEnergie. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bezeichnete die vorgstellten Energieszenarien als "irreführend" und "wertlos" und unterstellte der Bundesregierung das Ergebnis des Gutachtens bereits vorgegeben zu haben.
Inwiefern die Bundesregierung den Ergebnissen der Studie zu Laufzeitverlängerungen auf der einen und den kritischen Stimmen von Unternehmen und Verbänden auf der anderen Seite Rechnung tragen wird, bleibt abzuwarten. Läuft alles nach Plan, wird das Energiekonzept am 28. September vom Kabinett verabschiedet werden.
Quelle: IWR
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