EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat den Vorschlag, die CO2 Emissionen um 30 Prozent bis 2020 zu senken, zurückgezogen-Widerstand kam vor allem von Deutschland und Frankreich.
Am 26.Mai hat die EU-Kommission eine Analyse vorgestellt, in der Kosten, Nutzen und Optionen einer weiteren Treibhausgassenkung um 30 Prozent bis 2020 untersucht wurden. Daraus geht hervor, dass die Kosten für eine weitere Reduktion aufgrund der Wirtschaftskrise sowie niedriger CO2-Preise stark gesunken sind. Demnach würde die Erreichung des 30-Prozent-Ziels bis 2020 nun kaum mehr kosten, als ursprüngich für das 20-Prozent-Ziel veranschlagt wurde. Wirtschaftlich und technisch sei das machbar. Die Kommission schlägt beispielsweise vor, die Emissionszertifikate im Rahmen des Emissionshandels zu verringern oder steuerliche Instrumente einzusetzen.
Eine einseitige Erhöhung der Reduktionsziele durch die EU soll es jedoch nicht geben. Sowohl Energiekommissar Oettinger, als auch Industriekommissar Tajani sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Auch von den Mitgliedstaaten kam Widerstand: Vor allem die Wirtschaftsminister aus Deutschland und Frankreich waren gegen einen unilateralen Vorstoß der EU. Diesen hatte Hedegaard im Vorfeld befürwortet. Auf Druck der Gegner erklärte sie nun aber, dass eine einseitige Erhöhung derzeit „keinen Sinn“ mache, man sich aber für den nächsten Weltklimagipfel in Mexiko richtig aufstellen wolle.
Die Verschärfung der Reduktionsziele sei außerdem im Interesse der EU, die wegen der Krise nicht genügend in grüne Energien investiert habe. Andere Mitgliedstaaten wie Schweden und Großbritannien befürworteten eine Erhöhung der Klimaziele, um die stockenden UN-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hatte sich für höhere Ziele ausgesprochen.
Umweltverbände kritisieren die zögernde Haltung der EU und Deutschlands. Die Koordinatorin der Klima-Allianz, Christina Hering, betont: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich Deutschland gegen die Anhebung der europäischen Klimaschutzziele ausspricht. Durch die Wirtschaftskrise werden die Kosten für die Erhöhung der europäischen Treibhausgasreduktionen geringer ausfallen als gedacht. Außerdem wird sich diese Investition durch zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen auszahlen.“
Neben der Möglichkeit die CO2-Reduktionsziele zu erhöhen, befasste sich die EU-Kommission auch mit der Verlagerung von CO2-Emissionen energieintensiver Sektoren in Länder mit weniger strengen Vorschriften. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Maßnahmen wie die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an energieintensive Branchen auch weiterhin gerechtfertig seien. Mitte Juni werden die UmweltministerInnen der Mitgliedstaaten über die vorgelegte Studie beraten.
Quelle: EU-Koordination des Deutschen Naturschutzring (DNR) e.V.
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